Tagesordnung

Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages nach Sitzungswoche

Mittwoch, 23. September 2026 (95. Sitzung)

Uhrzeit	TOP	Thema	Status
14:00	—	Sitzungseröffnung	folgt
14:00	—	Zur Geschäftsordnung	folgt
14:15	1	Befragung der Bundesregierung (BMVg und BMG)	folgt
15:55	2	Fragestunde	folgt
16:40	—	Sitzungsunterbrechung	folgt
17:30	3	Änderung des Strafgesetzbuches - Schutz vor K.-O.Tropfen	folgt
18:05	4	KI-Grenzschutz	folgt
18:40	5	Digitale Identitätengesetz	folgt
19:15	6	Immobilientransparenzregister, Mieterschutz	folgt
19:50	—	Sitzungsende	folgt

Uhrzeit	TOP	Thema	Status
09:00	—	Sitzungseröffnung	folgt
09:00	7	Reform des Nachrichtendienstrechts	folgt
10:10	8	Linksextremismus, Schutz der kritischen Infrastruktur	folgt
11:20	9	Änderung des Transplantationsgesetzes	folgt
12:30	10	Klimaanpassung und Naturschutz	folgt
13:40	37	Überweisungen im vereinfachten Verfahren	folgt
13:45	38	Abschließende Beratungen ohne Aussprache	folgt
14:00	11	Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung	folgt
14:35	12	Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen	folgt
15:10	13	Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027	folgt
15:45	14	Digitalisierung der Arbeitsförderung, gesetzliche Arbeitslosenversicherung	folgt
16:20	15	Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz	folgt
16:55	16	Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz	folgt
17:30	17	Wohnungspolitik, Studium und duale Ausbildung	folgt
18:05	18	Fahrlehrergesetz, Führerscheinkosten	folgt
18:30	19	Steuerrecht	folgt
18:55	20	Modernisierung des Designrechts	folgt
19:20	21	EU-RL: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten	folgt
19:45	22	Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg	folgt
20:10	23	Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages	folgt
20:35	24	Ausbau der erneuerbaren Energien	folgt
21:00	25	Änderung des Energiewirtschaftsrechts	folgt
21:25	26	Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht	folgt
21:50	27	Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie	folgt
22:15	28	Änderung des Tabaksteuergesetzes	folgt
22:40	29	GAP-Konditionalitäten-Gesetz	folgt
23:05	30	Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes	folgt
23:30	—	Sitzungsende	folgt

Uhrzeit	TOP	Thema	Status
09:00	—	Sitzungseröffnung	folgt
09:00	31	Modernisierung des Bundespolizeigesetzes	folgt
09:05	32	Einführung einer Frühstartrente	folgt
10:15	33	Solidarprinzip	folgt
11:25	34	Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes	folgt
12:00	35	Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen	folgt
12:35	36	Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	folgt
13:10	—	Sitzungsende	folgt